Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten waren entstanden, weil zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren auf einem brachliegenden Industriegel\u00e4nde in Elze ein Gro\u00dffeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollst\u00e4ndig abgebrannt ist. Die Freiwillige Feuerwehr war mit allen verf\u00fcgbaren Einheiten mit mehr als 100 Personen \u00fcber mehrere Stunden mit den L\u00f6scharbeiten besch\u00e4ftigt und wurde dabei von der Ortswehr der Nachbargemeinde Alfeld unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Hohe Geb\u00fchrenrechnung
\nDie Stadt Elze hat gegen die Eltern der Kinder Geb\u00fchren in H\u00f6he von ca. 38.000 Euro f\u00fcr den Feuerwehreinsatz festgesetzt. Die Mutter des dreizehnj\u00e4hrigen Kindes hatte gegen diesen Bescheid Klage eingereicht und geltend gemacht, dass sie selbst ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt habe. Auch der Brand sei \u2013 jedenfalls durch ihren Sohn \u2013 nicht fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht worden. Ihr Kind habe zwar zuhause ein Feuerzeug entwendet und mit auf das Industriegel\u00e4nde gebracht, das Feuer sei aber durch das andere Kind angez\u00fcndet worden.<\/p>\n
So argumentiert das Verwaltungsgericht
\nDas Gericht ist diesem Vortrag nicht gefolgt. Der Bescheid sei rechtm\u00e4\u00dfig, soweit er einen Betrag in H\u00f6he von rund 36.000 Euro betreffe. Die Beklagte habe Geb\u00fchren f\u00fcr grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfreie Brandeins\u00e4tze erheben d\u00fcrfen, wenn diese durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht worden seien.<\/p>\n
Der Brand sei durch grob fahrl\u00e4ssiges Handeln des Sohnes der Kl\u00e4gerin sowie dessen Freundes verursacht worden. Nach den Aussagen der Kinder bei der Polizei sei das Feuer dadurch entstanden, dass der elfj\u00e4hrige Freund des Sohnes der Kl\u00e4gerin eine D\u00e4mmmatte angez\u00fcndet habe. Nachdem zun\u00e4chst ein kleines Feuer entstanden sei, welches dieser sofort wieder ausgepustet habe, habe der Sohn der Kl\u00e4gerin ihn als Feigling bezeichnet und ihn damit angestachelt, die D\u00e4mmmatte ein zweites Mal anzuz\u00fcnden, was sodann zu dem Gro\u00dfbrand gef\u00fchrt habe. Nach Ansicht des VG begr\u00fcndete dieses Verhalten ein grob fahrl\u00e4ssiges Handeln, denn die Kenntnis, dass Feuer au\u00dferhalb geschlossener Feuerst\u00e4tten au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nne, sei auch unter Ber\u00fccksichtigung des Alters der Kinder bereits zu erwarten gewesen. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne als Mutter des Verursachers herangezogen werden. Diese einschl\u00e4gigen Vorschriften s\u00e4hen vor, dass f\u00fcr Personen, die noch nicht 14 Jahre alt seien, die ordnungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen auch gegen die Person gerichtet werden k\u00f6nne, die zur Aufsicht \u00fcber sie verpflichtet sei und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.<\/p>\n
Auf die Geb\u00fchrensatzung kommt es an
\nDas VG stellte aber auch fest, dass die Heranziehung der Kl\u00e4gerin insoweit rechtswidrig gewesen sei, als die Beklagte auch Einsatzkr\u00e4fte und Fahrzeuge der Stadt Alfeld im Umfang von knapp 2.000 Euro in Ansatz gebracht habe. Die Heranziehung zu den Kosten der Nachbarschaftshilfe anderer Gemeinden sei zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, setze aber voraus, dass die Stadt Alfeld Geb\u00fchren f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssig verursachte Br\u00e4nde erheben k\u00f6nnte. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Satzung der Stadt Alfeld \u2013 anders als die der Stadt Elze \u2013 keine entsprechende Regelung habe.<\/p>\n
Quelle: VG Hannover, Urteil vom 18.11.2020, 10 A 3988\/19; PM vom 18.11.2020<\/p>\n