{"id":11782,"date":"2020-10-11T16:02:15","date_gmt":"2020-10-11T15:02:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=11782"},"modified":"2020-10-11T16:02:15","modified_gmt":"2020-10-11T15:02:15","slug":"alkohol-im-strassenverkehr-trunkenheitsfahrt-mit-e-scooter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2020\/10\/11\/alkohol-im-strassenverkehr-trunkenheitsfahrt-mit-e-scooter\/","title":{"rendered":"Alkohol im Stra\u00dfenverkehr: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter"},"content":{"rendered":"<p>Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das <a href=\"https:\/\/lg-hal.sachsen-anhalt.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Landgericht (LG) Halle<\/a> und das <a href=\"https:\/\/www.justiz.bayern.de\/gerichte-und-behoerden\/amtsgerichte\/muenchen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen<\/a>, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugeh\u00f6rig ist, hat Auswirkungen auf das Strafma\u00df. Es kommt auch darauf an, ob die sog. Regelvermutung (des \u00a7 69 Strafgesetzbuch (StGB): Entziehung der Fahrerlaubnis), wann eine Person als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, als erf\u00fcllt eingesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n<p><strong>Strenge Sichtweise des AG M\u00fcnchen:<\/strong> Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen (Regelvermutung erf\u00fcllt)<br \/>\nDer bis auf ein Bu\u00dfgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelastete Angeklagte fuhr im Anschluss an einen Besuch des M\u00fcnchner Oktoberfests 2019 gegen 22:15 Uhr mit einem angemieteten E-Scooter circa 300 m, bevor er angehalten wurde. Er hatte beabsichtigt, den Weg von etwa 400 m zu seinem Hotel zur\u00fcckzulegen. Die bei ihm um 22:40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 \u2030 im Mittelwert.<\/p>\n<p>Das AG M\u00fcnchen verurteilte den Fahrer wegen fahrl\u00e4ssiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbeh\u00f6rde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.<\/p>\n<p>Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte gab an, dass Ausfallerscheinungen des angehaltenen Angeklagten nicht festzustellen gewesen w\u00e4ren. Er w\u00e4re selbst von der H\u00f6he des an Ort und Stelle gemessenen Atemalkoholwerts \u00fcberrascht gewesen.<\/p>\n<p>Elektrokleinstfahrzeuge, wie der E-Scooter, sind Kraftfahrzeuge, so das AG M\u00fcnchen. Soweit der Angeklagte anf\u00fchrte, er sei nicht davon ausgegangen, dass E-Scooter stra\u00dfenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen seien, handele es sich um einen Verbotsirrtum, der f\u00fcr den Angeklagten vermeidbar war. Als Stra\u00dfenverkehrsteilnehmer h\u00e4tte er sich \u2013 gerade bei Nutzung von neu im Verkehrsraum erschienenen Fahrzeugen \u2013 vor Fahrtantritt kundig machen m\u00fcssen. Dies gelte umso mehr, als die stra\u00dfenverkehrsrechtliche Einordnung elektromotorenbetriebener Fahrzeuge, sowohl im Zusammenhang mit E-Scootern, als auch schon zuvor mit \u00e4hnlichen Fahrzeugen, in der breiten \u00d6ffentlichkeit problematisiert wurde.<\/p>\n<p>Zugunsten des Angeklagten sprach, dass er nicht vorbestraft ist und durch sein Verhalten letztlich keine Gef\u00e4hrdung eingetreten ist.<\/p>\n<p>Hier hat das AG die Fahrerlaubnis entzogen. Insoweit liege ein Regelfall vor, wonach sich der Angeklagte als ungeeignet zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Ein Abweichen vom Regelfall sei vorliegend nicht angezeigt. Zwar handele es sich um eine Fahrt mit einem E-Scooter, der im Verh\u00e4ltnis zu einem herk\u00f6mmlichen Pkw deutlich leichter ist, und um eine Fahrstrecke von nur circa 300 m. Es handele sich, so das AG, auch nicht um eine Bagatelle, die nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ein Abweichen vom Regelfall erfordert. Der Gesetzgeber habe sich bewusst daf\u00fcr entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten eine abweichende Regelung f\u00fcr Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen.<\/p>\n<p>\u00dcberdies hat das AG zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei Monaten verh\u00e4ngt, da der Angeklagte durch die Nutzung von E-Scootern gezeigt hat, dass er auch auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zur\u00fcckgreift. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<p><strong>Sichtweise des LG Halle:<\/strong> keine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage (Regelvermutung im Ausnahmefall widerlegt)<br \/>\nEin Beschuldigter war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 1,28 \u2030. Das Amtsgericht (AG) Halle hatte die Fahrerlaubnis vorl\u00e4ufig entzogen, das Landgericht (LG) Halle hat den AG-Beschluss aufgehoben.<\/p>\n<p>E-Scooter sind nach dem LG Halle Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Sie werden demgem\u00e4\u00df auch als Kfz im Sinne des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes ausgewiesen. Das LG hat in seinem Beschluss offengelassen, ob hier der f\u00fcr die absolute Fahrunt\u00fcchtigkeit bei Kfz geltende Grenzwert einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 \u2030 anzuwenden ist oder ob der Grenzwert f\u00fcr Fahrradfahrer von 1,6 \u2030 gilt.<\/p>\n<p>Das abstrakte Gef\u00e4hrdungspotenzial von E-Scootern unterscheide sich erkennbar von dem der \u201eklassischen\u201c Kfz, wie Pkw, Lkw, Kraftr\u00e4der usw. Es bestehe eine grunds\u00e4tzliche Parallelit\u00e4t hinsichtlich des Gef\u00e4hrdungspotentials zwischen E-Scootern und Fahrr\u00e4dern. Eine m\u00f6glicherweise strafbare Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad habe gerade nicht die automatische Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht zur Folge.<\/p>\n<p>Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter wird im Einzelfall zu pr\u00fcfen sein, ob daraus auf eine Verantwortungslosigkeit des Beschuldigten geschlossen werden kann, die mit einer Trunkenheitsfahrt mit \u201eklassischen\u201c Kfz vergleichbar ist und somit von seiner Ungeeignetheit zum F\u00fchren von Kfz ausgegangen werden muss. Dies war hier vorliegend nicht der Fall, da der Beschuldigte \u201enur\u201c auf einem Fahrradweg \u00fcber eine relativ kurze Strecke von 15 m leichte Schlangenlinien gefahren ist und er keine weiteren Ausfallerscheinungen zeigte.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-21389?hl=true&amp;AspxAutoDetectCookieSupport=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">AG M\u00fcnchen, Urteil vom 9.1.2020, 941 Cs 414 Js 196533\/19<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.iww.de\/quellenmaterial\/id\/217106\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">LG Halle, Beschluss vom 16.7.2020, 3 Qs 81\/20<\/a><\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl \u2013 Verkehrsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. 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