{"id":11776,"date":"2020-10-11T15:48:54","date_gmt":"2020-10-11T14:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=11776"},"modified":"2020-10-11T15:48:54","modified_gmt":"2020-10-11T14:48:54","slug":"erfolglose-bewerbung-kopftuchverbot-im-schulunterricht-benachteiligung-wegen-der-religionszugehoerigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2020\/10\/11\/erfolglose-bewerbung-kopftuchverbot-im-schulunterricht-benachteiligung-wegen-der-religionszugehoerigkeit\/","title":{"rendered":"Erfolglose Bewerbung: Kopftuchverbot im Schulunterricht \u2013 Benachteiligung wegen der Religionszugeh\u00f6rigkeit"},"content":{"rendered":"<p>Der sogenannte Kopftuchstreit besch\u00e4ftigt regelm\u00e4\u00dfig die Gerichte aller Instanzen. Einheitliche Regeln f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder gibt es nicht. Das Land Berlin kann sich zwar auf ein eigenes Neutralit\u00e4tsgesetz mit einem Pauschalverbot f\u00fcr Kopft\u00fccher berufen, doch dies half hier nicht weiter.<\/p>\n<p>Sachverhalt<br \/>\nDie Kl\u00e4gerin ist Diplom-Informatikerin. Sie bezeichnet sich als gl\u00e4ubige Muslima und tr\u00e4gt als Ausdruck ihrer Glaubens\u00fcberzeugung ein Kopftuch. Die Kl\u00e4gerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung als Lehrerin in den F\u00e4chern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule, dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule.<\/p>\n<p>Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespr\u00e4ch ein. Im Anschluss an dieses Gespr\u00e4ch, bei dem die Kl\u00e4gerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz an. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen.<\/p>\n<p>Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Kl\u00e4gerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land habe sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen ihrer Religion benachteiligt. Zur Rechtfertigung dieser Benachteiligung k\u00f6nne das beklagte Land sich nicht auf das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz berufen. Das darin geregelte pauschale Verbot, innerhalb des Dienstes ein muslimisches Kopftuch zu tragen, versto\u00dfe gegen die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Glaubensfreiheit.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend das Arbeitsgericht (AG) zun\u00e4chst die Klage abgewiesen hat, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) das Land Berlin verurteilt, eine Entsch\u00e4digung zu zahlen (rund 5.000 Euro). Gegen diese Entscheidung hat das beklagte Land Revision eingelegt, mit der es sein Begehren nach Klageabweisung weiterverfolgt. Die Kl\u00e4gerin hat Anschlussrevision eingelegt, mit der sie eine h\u00f6here Entsch\u00e4digung begehrt.<\/p>\n<p><strong>So argumentiert das Land<\/strong><br \/>\nDas beklagte Land hat argumentiert, die im Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz geregelte Pflicht der Lehrkr\u00e4fte, im Dienst keine auffallenden religi\u00f6s gepr\u00e4gten Kleidungsst\u00fccke zu tragen, stelle eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar. Angesichts der vielen Nationalit\u00e4ten und Religionen, die in der Stadt vertreten seien, sei eine strikte Neutralit\u00e4t im Unterricht aus pr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden erforderlich; eine konkrete Gefahr f\u00fcr den Schulfrieden oder die staatliche Neutralit\u00e4t sei nicht nachzuweisen.<\/p>\n<p><strong>So argumentiert das Bundesarbeitsgericht<\/strong><br \/>\nDas <a href=\"http:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesarbeitsgericht (BAG)<\/a> hat der Kl\u00e4gerin die o. g. Entsch\u00e4digung zugesprochen. Das beklagte Land habe gegen das Benachteiligungsverbot versto\u00dfen. Die Kl\u00e4gerin hat als erfolglose Bewerberin eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des AGG erfahren. Der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle die Kl\u00e4gerin im Anschluss an das Bewerbungsgespr\u00e4ch auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz angesprochen und die Kl\u00e4gerin daraufhin erkl\u00e4rt hat, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen, begr\u00fcndet die Vermutung, dass die Kl\u00e4gerin wegen der Religion benachteiligt wurde. Diese Vermutung habe das beklagte Land nicht widerlegt. Hier handele es sich um einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Religionsfreiheit, sofern das Tragen des Kopftuchs, wie hier nachvollziehbar, auf ein als verpflichtend verstandenes religi\u00f6ses Gebot zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<p>Das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz sei in diesen F\u00e4llen daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sog. islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr f\u00fcr den Schulfrieden oder die staatliche Neutralit\u00e4t gilt. Eine solche konkrete Gefahr f\u00fcr diese Schutzg\u00fcter habe das beklagte Land nicht dargestellt.<\/p>\n<p>Quelle: BAG, Urteil vom 27.8.2019, 8 AZR 62\/19<\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl \u2013 Arbeitsrecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der sogenannte Kopftuchstreit besch\u00e4ftigt regelm\u00e4\u00dfig die Gerichte aller Instanzen. Einheitliche Regeln f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder gibt es nicht. Das Land Berlin kann sich zwar auf ein eigenes Neutralit\u00e4tsgesetz mit einem Pauschalverbot f\u00fcr Kopft\u00fccher berufen, doch dies half hier nicht weiter. Sachverhalt Die Kl\u00e4gerin ist Diplom-Informatikerin. 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