Zum 28.4.2020 waren die viel beachteten \u00c4nderungen, Erweiterungen und Versch\u00e4rfungen in der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) und im Bu\u00dfgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere bei den Grenzwerten f\u00fcr die Anordnung eines Regelfahrverbots gab es bei Autofahrern viel Unmut. Doch sind diese \u00c4nderungen \u00fcberhaupt noch wirksam?<\/p>\n
1. Politik rudert bereits zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n Inzwischen ist bereits eine \u00c4nderung der StVO bzw. der Nebenbestimmungen im Gespr\u00e4ch. Bundesminister Scheuer hat die Grenzen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung eines Fahrverbots bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c bezeichnet. Die zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder sollten den alten Zustand wiederherstellen.<\/p>\n 2. Fehler im Gesetzgebungsverfahren<\/strong><\/p>\n Und dann das: Bei der StVO-Novelle wurde das sog. Zitiergebot des Grundgesetzes (GG) verletzt. Dieses (verfassungsrechtliche) Zitiergebot verlangt, dass die dem Erlass einer Verordnung zugrunde liegende Erm\u00e4chtigungsgrundlage genannt wird. In der StVO-Novelle 2020 wurde aber eine Nummer einer Vorschrift des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes \u201evergessen\u201c. Sie zu zitieren, w\u00e4re erforderlich gewesen, um Regelfahrverbote zu \u00e4ndern oder neu einzuf\u00fchren.<\/p>\n Fraglich ist, welche Folgen dies hat. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist bei einem Versto\u00df gegen das Zitiergebot wegen dessen Funktion streng. Es hat in der Vergangenheit schon entschieden, dass der Versto\u00df zur Nichtigkeit der Verordnung f\u00fchrt. Unerheblich ist, dass es sich bei dem Versto\u00df wahrscheinlich um ein rein redaktionelles Versehen handelt, das seinen Grund im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren hat. Die \u00c4nderungen bei den Fahrverboten sind n\u00e4mlich erst auf Initiative des Bundesrats nachtr\u00e4glich in die Verordnung aufgenommen worden.<\/p>\n