In Deutschland werden Millionen Hunde, Katzen, Zierv\u00f6gel und Kleintiere gehalten. Tierhaltungsvereinbarungen haben im Mietrecht daher erhebliche Bedeutung. Nach dem Urteil des BGH ist ein formularvertraglicher v\u00f6lliger Ausschluss der Tierhaltung (\u201eHunde und Katzen\u201c) unzul\u00e4ssig, auch soweit Kleintiere von der Verbotsklausel ausgenommen werden. Dasselbe gilt, wenn die Zustimmung zur Tierhaltung durch die Klausel ins \u201efreie Ermessen\u201c des Vermieters gestellt wird. Doch was gilt im Einzelnen?<\/p>\n
1. Zustimmungsvereinbarung<\/strong> 2. Interessenabw\u00e4gung<\/strong> \u2022\tArt und Zahl der zu haltenden Tiere, \u00dcbliche Kleintiere m\u00fcssen in jedem Fall von dem Zustimmungserfordernis ausgenommen werden (z. B. Zierv\u00f6gel, Zierfische, Goldhamster). Dagegen z\u00e4hlen z. B. Ratten, obwohl sie auch \u201eklein\u201c sind, nicht zu den \u00fcblichen Haustieren und fallen daher auch nicht unter die Ausnahme, die f\u00fcr Kleintiere gilt. Dasselbe gilt, soweit es sich um die Haltung gef\u00e4hrlicher Tiere handelt, die immer vertragswidrig ist. Bestimmte Tiere wild lebender Art gelten generell als gef\u00e4hrlich. Hierzu geh\u00f6ren, soweit Kleintiere betroffen sind, z. B. giftige Spinnen und Skorpione. Hinzu kommt, dass sich die Haltung auch der Kleintiere auf einen zutr\u00e4glichen Umfang beschr\u00e4nken muss, sonst kann vertragswidriger Gebrauch vorliegen.<\/p>\n Nimmt eine Vertragsklausel nur Zierv\u00f6gel und Zierfische vom Zustimmungserfordernis aus, ist die vertragliche Vereinbarung unwirksam (BGH NZM 08, 78). Nach der BGH-Entscheidung ist der Grund hierf\u00fcr, dass es auch andere Kleintiere gibt, z. B. kleine Schildkr\u00f6ten.<\/p>\n Es ist davon auszugehen, dass die erteilte Erlaubnis unter dem stillschweigenden Vorbehalt gleichbleibender Verh\u00e4ltnisse steht. Dies bedeutet: Der Widerruf der Tierhaltungserlaubnis muss aus wichtigem Grund m\u00f6glich sein. Sinnvoll ist, dies bereits bei der Vertragsgestaltung zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt insbesondere, wenn von einem Haustier, das vertragsgem\u00e4\u00df angeschafft wurde, konkrete Gef\u00e4hrdungen, unzumutbare Bel\u00e4stigungen oder St\u00f6rungen ausgehen.<\/p>\n Durch Individualvereinbarung soll ein vollst\u00e4ndiger Ausschluss der Tierhaltung zul\u00e4ssig sein. Allerdings m\u00fcssen auch bei einer solchen Vereinbarung die wechselseitigen Interessen ber\u00fccksichtigt werden. So muss der vereinbarte vollst\u00e4ndige Ausschluss der Haustierhaltung abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, wenn sich der Sachverhalt gegen\u00fcber der Sachlage bei Vertragsschluss gravierend ver\u00e4ndert hat (Beispiel: Ein Mieter ben\u00f6tigt infolge zunehmender Sehschw\u00e4che einen Blindenhund).<\/p>\n
\nEine Zustimmungsvereinbarung darf f\u00fcr die Zustimmung des Vermieters keine Schriftform verlangen. Ist dies der Fall, ist die Vereinbarung als Vertragsklausel unwirksam (LG Freiburg WuM 97, 175). Weiter muss die Vereinbarung Zierv\u00f6gel, Zierfische und andere Kleintiere (vgl. unten) ausnehmen, deren Haltung grunds\u00e4tzlich nicht zustimmungsbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n
\nDie Grenze hinsichtlich des Ermessens ist bereits vor dem Einwand des Rechtsmissbrauchs zu ziehen, der z. B. gegeben w\u00e4re, wenn einem Blinden ohne triftigen Grund ein Blindenhund verweigert wird oder f\u00fcr den Mieter die Haltung eines Haustieres aus psychischen oder physischen Gr\u00fcnden unbedingt erforderlich ist. Im Fall des Zustimmungserfordernisses m\u00fcssen ebenso wie bei Fehlen einer wirksamen Tierhaltungsvereinbarung die Interessen Vermieter und Mieter abgewogen werden. Bei dieser Interessenabw\u00e4gung sind folgende Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n
\n\u2022\tGr\u00f6\u00dfe der Mietwohnung,
\n\u2022\tArt und Gr\u00f6\u00dfe des Hauses bzw. der Wohnanlage,
\n\u2022\tAnzahl und Art der bisher im Haus gehaltenen Tiere,
\n\u2022\tAltersstruktur der Hausbewohner (\u00e4ltere Menschen, Familien mit Kindern),
\n\u2022\tbesondere Bed\u00fcrfnislage beim Mieter (z. B. Blindenhund, Schutzhund) und
\n\u2022\tVerhalten des Vermieters in anderen F\u00e4llen.<\/p>\n