Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften beschlossen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt insbesondere die folgenden Neuregelungen:<\/p>\n
Senkung der Inkassogeb\u00fchren
\n\u2022\tDie Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr, die f\u00fcr die Einziehung einer unbestrittenen Forderung im Regelfall geltend gemacht werden kann, soll gesenkt werden. Wenn die Forderung auf ein erstes Mahnschreiben beglichen wird, soll ein Satz von 0,5 gelten, anderenfalls ein solcher von 1,0. Derzeit wird h\u00e4ufig ein Geb\u00fchrensatz von 1,3 bzw. 1,1 gefordert.<\/p>\n
\u2022\tIn der Wertstufe von \u00fcber 50 bis 500 EUR, zu der etwa 60 Prozent aller F\u00e4lle geh\u00f6ren, k\u00f6nnen daher k\u00fcnftig nur noch 27 EUR statt bisher durchschnittlich 59,40 EUR gefordert werden, wenn die Forderung auf das erste Mahnschreiben beglichen wird. Andernfalls k\u00f6nnen 54 EUR gefordert werden. F\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher wird sich hieraus eine Entlastung von etwa 12,7 Prozent ergeben.<\/p>\n
\u2022\tAls weitere Erleichterung f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher soll eine Sonderregelung f\u00fcr Kleinforderungen bis zu 50 EUR eingef\u00fchrt werden, die etwa 23 Prozent aller F\u00e4lle ausmachen. In dieser Wertstufe k\u00f6nnen k\u00fcnftig sogar nur noch 18 EUR gefordert werden, wenn die Forderung auf das erste Mahnschreiben beglichen wird. Andernfalls k\u00f6nnen 36 EUR gefordert werden. Dies wird zu einer weiteren Entlastung um 7,7 Prozent f\u00fchren. <\/p>\n
Mehr Transparenz f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher
\n\u2022\tDurch eine Hinweispflicht soll Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits im Vorhinein verdeutlicht werden, welche Inkassokosten im Falle des Verzugs auf sie zukommen k\u00f6nnen. Diese Hinweispflicht kann entweder schon beim Vertragsschluss oder sp\u00e4testens bei einer Mahnung erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
\u2022\tVerbraucherinnen und Verbraucher m\u00fcssen zuk\u00fcnftig vor dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen sie vor der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses \u00fcber die Rechtsfolgen eines solchen Schuldanerkenntnisses aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
St\u00e4rkung der Aufsicht
\n\u2022\tInkassodienstleister und Rechtsanw\u00e4lte m\u00fcssen gegen\u00fcber Verbraucherinnen und Verbrauchern k\u00fcnftig die f\u00fcr sie zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde angeben.<\/p>\n
\u2022\tDen Aufsichtsbeh\u00f6rden sollen klarere Regelungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Eignung und Zuverl\u00e4ssigkeit zu registrierender Personen an die Hand gegeben werden. Zudem soll die Anwendung von Untersagungsverf\u00fcgungen gef\u00f6rdert werden. Schlie\u00dflich soll die M\u00f6glichkeit l\u00e4nder\u00fcbergreifender Kooperationen verdeutlicht werden.<\/p>\n
Weitere \u00c4nderungen
\n\u2022\tDie Einigungsgeb\u00fchr, die f\u00fcr den Abschluss von Zahlungsvereinbarungen geltend gemacht werden kann, soll im Bereich der untersten Wertstufe um etwa die H\u00e4lfte gesenkt werden.<\/p>\n
\u2022\tEine Kostendopplung durch eine in der Vergangenheit im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens und des gerichtlichen Mahnverfahrens h\u00e4ufig zu beobachtende Beauftragung von sowohl Inkassodienstleistern als auch Rechtsanw\u00e4lten soll zuk\u00fcnftig ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/p>\n
\u2022\tDie Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanw\u00e4lten im Bereich der Geltendmachung von Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren soll abgeschafft werden.<\/p>\n