Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung f\u00fchren. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis m\u00f6glich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis m\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau. Bei mehreren Polizeikontrollen war festgestellt worden, dass ihr Fahrzeug bis zum Dach mit Unrat gef\u00fcllt war und stark nach M\u00fcll roch. Ihre unsichere Fahrweise war darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass auch die Bedienelemente wie Pedale, Gangschaltung etc. mit M\u00fcll bedeckt waren. Eine verkehrsmedizinische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass bei der Frau eine Zwangsst\u00f6rung im Sinne eines zwanghaften Hortens, ein sog. Messi-Syndrom, vorliegt.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde ordnete daraufhin an, dass die Frau in den n\u00e4chsten zwei Jahren in halbj\u00e4hrlichen Abst\u00e4nden eine Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes vorlegen m\u00fcsse, aus welcher ersichtlich sei, dass eine Aufarbeitung des pathologischen Hortens in Fahrzeug und Wohnhaus stattfinde und die Erfolge durch engmaschige Kontrollen des Fahrzeugs und des Wohnhauses sichergestellt w\u00fcrden. Zudem m\u00fcsse sie durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen, dass sie die fachpsychiatrischen Behandlungsm\u00f6glichkeiten des zwanghaften Hortens bzw. der zwanghaften Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung mit einem Facharzt f\u00fcr Psychiatrie abgekl\u00e4rt habe.<\/p>\n
Widerspruch und Klage der Frau blieben erfolglos. Die Richter am VG machten deutlich, dass die Frau lediglich bedingt fahrgeeignet sei. Das Zustellen\/Zum\u00fcllen von Bedienelementen in ihrem Fahrzeug sei fahrerlaubnisrelevant. Die Folgen dieser St\u00f6rung und die fehlende Einsicht der Frau seien ein Sicherheitsrisiko. Die Frau halte ihr Fahrzeug durch das Beladen mit Gesammeltem bis unter das Dach nicht durchgehend in einem fahrbereiten Zustand. Daher sei sowohl die Sicht als auch die Bedienfunktion eingeschr\u00e4nkt. Die Frau erf\u00fclle die k\u00f6rperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere F\u00fchren von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1\/2 (FE Klasse 3) nur unter Auflagen. Dies deckt sich mit den polizeilichen Feststellungen, wonach zum einen das Bedienen der Gangschaltung, der Handbremse und der Pedale wegen der gesammelten Dinge nur schwer m\u00f6glich sei und zum anderen das Herausschauen aus dem Fahrzeug beeintr\u00e4chtigt werde.<\/p>\n
Es sei daher zul\u00e4ssig, dass die Beh\u00f6rde Auflagen zur Fahrerlaubnis erteile. Ein Entzug der Fahrerlaubnis im Falle einer noch bedingten Eignung w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, weil er nicht das mildeste Mittel darstelle. In einem solchen Fall sei vorrangig, die Fahrerlaubnis zu beschr\u00e4nken oder Auflagen anzuordnen, wenn die M\u00e4ngel hierdurch ausgeglichen werden k\u00f6nnten. Die Anordnung der Beh\u00f6rde bewege sich in diesem Ermessensrahmen.<\/p>\n
Quelle: VG Karlsruhe, Urteil vom 25.2.2020, 9 K 4395\/18, Abruf-Nr. 215586 unter www.iww.de.<\/p>\n