Erh\u00e4lt ein Mieter eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung, sollte er sich sein weiteres Vorgehen gut \u00fcberlegen. Das gilt insbesondere in F\u00e4llen, in denen es dem Vermieter m\u00f6glicherweise nur darauf ankommt, ein gutes Gesch\u00e4ft zu machen. Wie wichtig hier eine gute Beratung ist, zeigt der folgende Fall.<\/p>\n
Ausgangsfall<\/strong> Die L\u00f6sung<\/strong> Eine Nichte geh\u00f6rt zum privilegierten Personenkreis des Mietrechts, f\u00fcr den ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann. F\u00fcr Verwandte in der Seitenlinie, wie Nichten und Neffen, hat der BGH (27.1.10, VIII ZR 159\/09, Abruf-Nr. 100747) entschieden: Es kommt nicht darauf an, ob eine besondere pers\u00f6nliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht. Der Vermieter kann also Eigenbedarf f\u00fcr die Nichte geltend machen.<\/p>\n Die schlichte Vereinbarung einer Befristung ohne Begr\u00fcndung w\u00e4re aber unwirksam, da zwingend ein Grund mitgeteilt werden muss. Wohnungsmietvertr\u00e4ge k\u00f6nnen nur durch einen qualifizierten Zeitmietvertrag befristet werden. M\u00f6gliche Befristungsgr\u00fcnde sind:<\/p>\n \u2022 im Vertrag enthaltener Eigennutzungswille nach Ablauf der Mietzeit, Es ist zwar grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, eine h\u00f6here Miete zu vereinbaren. Die hier beabsichtigte Vereinbarung d\u00fcrfte aber als eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung zum Zeitmietvertrag unwirksam sein. Unwirksam ist sie weiterhin, weil sie mit dem Verzicht des Vermieters auf die Eigenbedarfsk\u00fcndigung als Druckmittel verbunden ist. Sollte der Vermieter tats\u00e4chlich wegen Eigenbedarf f\u00fcr die Nichte k\u00fcndigen, d\u00fcrfte dies, selbst wenn er einen Eigenbedarfsgrund behaupten sollte, schon unwirksam sein, weil f\u00fcr die Nichte eine gleichwertige, wenn auch teurere Wohnung zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n Auch die Ernsthaftigkeit des K\u00fcndigungswillens steht infrage, wenn der Vermieter gleichzeitig dem Mieter eine Vertragsverl\u00e4ngerung mit h\u00f6herer Miete anbietet. Bedarf muss tats\u00e4chlich im Sinne eines vern\u00fcnftigen Erlangungsinteresses bestehen. Die Rechtsprechung hat nur einen Eigenbedarfsgrund darin gesehen, dass der Vermieter oder die Bedarfsperson in einer unzumutbar teuren Wohnung wohnt und sie Bedarf an einer vermieteten billigeren Wohnung geltend macht.<\/p>\n
\nDer Vermieter schickte dem Mieter eine WhatsApp-Nachricht, wonach er ihm wegen Eigenbedarf f\u00fcr seine Nichte k\u00fcndigen m\u00fcsse. Wenige Tage sp\u00e4ter erhielt der Mieter eine zweite Nachricht, wonach der Vermieter f\u00fcr seine Nichte eine vergleichbare Wohnung gefunden habe, allerdings mit befristetem Mietvertrag und h\u00f6herer Miete, als der Mieter sie zahle. Der Vermieter w\u00fcrde nun auf die K\u00fcndigung verzichten, wenn der Mieter bereit sei, eine zeitlich befristete Vertragsbindung auf drei Jahre mit h\u00f6herer Miete (so wie die Nichte sie zahle) einzugehen. Muss der Mieter dies tun?<\/p>\n
\nNein. Die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung einer Eigenbedarfsk\u00fcndigung, zumal per WhatsApp, l\u00f6st allein noch keine Rechtswirkung aus.<\/p>\n
\n\u2022 Beseitigung oder wesentliche Ver\u00e4nderung der Mietr\u00e4ume und
\n\u2022 der Wille, die R\u00e4ume an einen Dienstleistenden zu vermieten.<\/p>\n