Amtsgericht M\u00fcnchen<\/a> klar und verurteilte einen Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, Schadenersatz in H\u00f6he von 4.100,29 EUR zu zahlen. Bei diesem H\u00e4ndler hatte der Kl\u00e4ger einen Fiat 500 gekauft. Daf\u00fcr hatte er einen Smart in Zahlung gegeben. Der H\u00e4ndler hatte den vorgedruckten Kaufvertrag ausgef\u00fcllt und dabei den Unterpunkt \u201eGesch\u00e4ft unter H\u00e4ndlern ohne Gew\u00e4hrleistung\u201c angekreuzt. Der Vertrag wurde von beiden unterschrieben. Schon auf der Heimfahrt bemerkte der Kl\u00e4ger, dass das Fahrzeug nicht mehr \u201ezog\u201c und r\u00fcttelte. Die Fiat-Werkstatt stellte einen Defekt an der Lamdasonde und an einem Heckklappend\u00e4mpfer fest. Zudem waren beide Seitenschweller eingedr\u00fcckt und das Fahrzeug hatte einen nicht fachgerecht reparierten Unfallschaden. Der Kl\u00e4ger forderte den H\u00e4ndler auf, die M\u00e4ngel zu beheben und Ersatz f\u00fcr die Wertminderung zu zahlen. Das lehnte der H\u00e4ndler ab. Er behauptete, dass der Kl\u00e4ger ein Gesch\u00e4ft mit zehn Filialen und zw\u00f6lf Firmenw\u00e4gen f\u00fchre. Von daher sei der schriftlich unter Unternehmern vereinbarte Gew\u00e4hrleistungsausschluss wirksam. Sowohl der Unfallschaden als auch der defekte Heckklappend\u00e4mpfer seien dem Kl\u00e4ger bei \u00dcbergabe bekannt gewesen.<\/p>\nDer Kl\u00e4ger trug vor, dass er das Fahrzeug nicht f\u00fcr sein Ein-Mann-Elektronikunternehmen, sondern als normaler Verbraucher f\u00fcr seine Frau gekauft habe. Diese gab als Zeugin an, dass der Fiat den von ihr bisher genutzten Smart habe ersetzen sollen. Ihr Mann nutze einen Mercedes als Firmenwagen. Damit l\u00e4ge ein Kauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer vor, bei dem der Ausschluss von Gew\u00e4hrleistungsrechten gesetzlich ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Richterin am Amtsgericht M\u00fcnchen gab dem Kl\u00e4ger recht. Die Behauptung, der Kl\u00e4ger sei Inhaber eines Paketdienstes und besitze \u00fcber zehn Fahrzeuge, erfolgte offensichtlich ins Blaue hinein. Dar\u00fcber hinaus hat die Beweisaufnahme f\u00fcr das Gericht eindeutig ergeben, dass nach dem vom Kl\u00e4ger objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgesch\u00e4ft vorlag. Das Gericht h\u00e4lt es daher f\u00fcr nachvollziehbar und glaubw\u00fcrdig, dass der Kl\u00e4ger den Vertragspassus bei Unterzeichnung schlicht \u00fcbersehen hat.<\/p>\n
Aufgrund des Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen stand zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass das Fahrzeug M\u00e4ngel aufwies. Diese M\u00e4ngel waren bereits bei Gefahr\u00fcbergang vorhanden. Nach dem Gesetz wird vermutet, dass ein Mangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahr\u00fcbergang zeigt, bereits bei Gefahr\u00fcbergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass das Fahrzeug bereits auf dem Nachhauseweg nach Kaufvertragsabschluss nicht mehr zog und r\u00fcttelte, die Warnleuchte aufleuchtete und die Sch\u00e4den noch am Tag des Kaufes von dem Fiat-Werkstattmeister festgestellt wurden. Daher h\u00e4tte der H\u00e4ndler beweisen m\u00fcssen, dass die M\u00e4ngel bei Gefahr\u00fcbergang noch nicht vorhanden waren. Einen dahin gehenden Beweis hat der H\u00e4ndler aber nicht angetreten. Der Schaden betrug laut Gutachten 4.100,29 EUR. Diesen Betrag m\u00fcsse der H\u00e4ndler zahlen.<\/p>\n
Quelle: Amtsgericht M\u00fcnchen, Urteil vom 18.10.2018, 174 C 4185\/18<\/p>\n
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das nicht f\u00fcr das Unternehmen, sondern f\u00fcr den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gew\u00e4hrleistung. Das stellte das Amtsgericht M\u00fcnchen klar und verurteilte einen Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, Schadenersatz in H\u00f6he von 4.100,29 EUR zu zahlen. Bei diesem H\u00e4ndler hatte der Kl\u00e4ger einen Fiat 500 gekauft. Daf\u00fcr hatte er einen Smart in Zahlung gegeben. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":10230,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,4,6],"tags":[213],"class_list":["post-11176","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-urteile","category-verkehrsrecht","tag-autokauf"],"yoast_head":"\n
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