Der Bundesrat m\u00f6chte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot f\u00fcr \u00d6lheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch f\u00fcr Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist.<\/p>\n
W\u00e4rmesektor f\u00fcr synthetische Energietr\u00e4ger \u00f6ffnen
\nDies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat zu dem geplanten Geb\u00e4udeenergiegesetz beschlossen hat. Darin fordern die L\u00e4nder au\u00dferdem, den W\u00e4rmesektor auch f\u00fcr synthetische Energietr\u00e4ger zu \u00f6ffnen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, m\u00fcssten alle Technologien zum Einsatz kommen, unterstreichen sie. Den erneuerbaren Energien gleichstellen m\u00f6chte der Bundesrat Grubengas aus dem stillgelegten Steinkohlebergbau. So k\u00f6nne es \u00f6kologisch sinnvoll verwertet werden.<\/p>\n
Praktikablere Regelungen
\nDar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt der Bundesrat an verschiedenen Stellen praktikablere Regelungen vor. Dies betrifft unter anderem die Durchf\u00fchrung der Energieberatung und die Angaben im Energieausweis. Versch\u00e4rfungen verlangt er bei den Stichprobenpr\u00fcfungen von Klimaanlagen. Die geplante Frist bei der Nachr\u00fcstungspflicht f\u00fcr Heizungsanlagen lehnt er als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n
Vorgesehen: Austauschpr\u00e4mie f\u00fcr \u00d6lheizungen
\nDas geplante Geb\u00e4udeenergiegesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Neben dem Einbauverbot f\u00fcr \u00d6lheizungen ab 2026 schreibt der Gesetzentwurf vor, dass Gas- und \u00d6lheizungen, die seit 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, nur 30 Jahre lang betrieben werden d\u00fcrfen. Au\u00dferdem sieht er f\u00fcr diejenigen, die ihre alte \u00d6lheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lassen, eine Austauschpr\u00e4mie vor.<\/p>\n
Einheitliches Regelwerk
\nUm den Prim\u00e4renergiebedarf von Geb\u00e4uden zu minimieren, definiert die Bundesregierung einheitliche Regelungen f\u00fcr die energetischen Anforderungen an Neubauten, Bestandsgeb\u00e4uden und den Einsatz erneuerbarer Energien zu ihrer W\u00e4rme- und K\u00e4lteversorgung.<\/p>\n
Erreicht werden sollen die Energieeinsparungen durch eine effiziente Anlagetechnik und einen energetisch hochwertigen baulichen W\u00e4rmeschutz. Der verbleibende Energiebedarf soll zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden.<\/p>\n
Wie es weitergeht
\nDie Stellungnahme des Bundesrats wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu ge\u00e4u\u00dfert hat, leitet sie sie einschlie\u00dflich ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung zur Beratung an den Bundestag weiter.<\/p>\n
Quelle: Plenarsitzung des Bundesrats vom 20.12.2019<\/p>\n