Verschwendungen und illoyale Verm\u00f6gensminderungen spielen im Recht des Zugewinnausgleichs damit in der Praxis st\u00e4ndig eine Rolle. Verschwinden binnen kurzer Zeitr\u00e4ume gr\u00f6\u00dfere Verm\u00f6genswerte, ist fraglich, ob die verschwundenen Werte dem Endverm\u00f6gen hinzuzurechnen sind oder nicht.<\/p>\n
Beispiel\u2002Im Zugewinnausgleichsverfahren wird offenbar, dass beim ausgleichspflichtigen Ehemann (M) im Zeitraum von drei Wochen vor dem Trennungsdatum auf seinem Gesch\u00e4ftskonto Abg\u00e4nge in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 15.000 EUR festzustellen sind. Sind diese seinem Endverm\u00f6gen hinzuzurechnen?<\/p>\n
Hintergrund\u2002Um den Schutz vor illoyalen Verm\u00f6gensverschiebungen zu verbessern, ist durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts 2009 eine Beweislastregel eingef\u00fchrt worden. Danach muss der Ausgleichspflichtige, dessen Endverm\u00f6gen geringer ist als das in seiner Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegebene Verm\u00f6gen, substanziiert darlegen und beweisen, dass die Verm\u00f6gensminderung nicht auf einer illoyalen Handlung beruht. Gelingt dies nicht, wird die Minderung dem Endverm\u00f6gen hinzugerechnet und erh\u00f6ht den Zugewinn.<\/p>\n
Antwort\u2002Diese Voraussetzungen sind im Beispiel aber nicht erf\u00fcllt. Denn die Verm\u00f6gensminderung ist in einem Zeitraum von drei Wochen vor dem Trennungszeitpunkt eingetreten. Eine Hinzurechnung kommt daher nur \u00fcber \u00a7 1375 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 BGB in Betracht. Nach dem Sachverhalt kommt insbesondere die Variante der Verm\u00f6gensverschwendung in Betracht. Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verschwendung trifft denjenigen Beteiligten, der sich darauf beruft. Hierbei soll als schl\u00fcssige Behauptung einer Verschwendung gen\u00fcgen, wonach ein erheblicher, unstreitig auf einem Konto vorhanden gewesener und inzwischen abgehobener Geldbetrag nicht im Rahmen einer \u201eordnungsgem\u00e4\u00dfen Lebensf\u00fchrung\u201c verbraucht worden sein k\u00f6nnte. Folge: Den ausgleichspflichtigen Beteiligten trifft eine sekund\u00e4re Darlegungslast dazu, wie er die Mittel verwendet hat. An die Darlegungslast werden hohe Anforderungen gestellt.<\/p>\n
Die rund 15.000 EUR haben sich auf einem Gesch\u00e4ftskonto des M befunden. Hier d\u00fcrfte nach der Erfahrung einiges daf\u00fcrsprechen, dass er darlegen und beweisen kann, dass es sich nicht um eine sein Endverm\u00f6gen erh\u00f6hende Verschwendung gehandelt hat. Ausnahme: Es w\u00fcrde sich um Barabhebungen ohne Verwendungsnachweis und in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung handeln, die nach der sonstigen Kontof\u00fchrung v\u00f6llig aus dem Rahmen f\u00e4llt. Insoweit h\u00e4ngt die L\u00f6sung von den konkreten Gegebenheiten ab.<\/p>\n