Die finanzielle Entlastung f\u00fcr unterhaltsverpflichtete Angeh\u00f6rige von Pflegebed\u00fcrftigen kommt: Der Bundesrat hat dem Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Nach Unterzeichnung durch den Bundespr\u00e4sidenten und Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten.<\/p>\n
Unterhaltspflicht erst ab 100 000 EUR Jahreseinkommen
\nSozialhilfetr\u00e4ger d\u00fcrfen k\u00fcnftig erst auf das Einkommen der Kinder pflegebed\u00fcrftiger Eltern zur\u00fcckgreifen, wenn deren Bruttoeinkommen 100 000 EUR \u00fcbersteigt. Umgekehrt gilt dies auch f\u00fcr Eltern von vollj\u00e4hrigen pflegebed\u00fcrftigen Kindern. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Vermutungsregel zur B\u00fcrokratieentlastung
\nDas Gesetz enth\u00e4lt eine Vermutungsregel: Nur in Ausnahmef\u00e4llen, in denen die Beh\u00f6rden ein Einkommen \u00fcber der Schwelle vermutet, m\u00fcssen Betroffene ihr Einkommen offenlegen \u2013 dies soll B\u00fcrger und Verwaltung entlasten.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u00c4ltere, Entlastung f\u00fcr J\u00fcngere
\nBisherige Rechtslage: Wenn Pflegebed\u00fcrftige die Kosten nicht selbst aufbringen k\u00f6nnen, werden in der Regel ihre erwachsenen Angeh\u00f6rigen zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Um die j\u00fcngere Generation zu entlasten, hat der Bundestag die Einkommensgrenze eingef\u00fchrt \u2013 so wie sie bereits jetzt f\u00fcr Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt.<\/p>\n
Mehr Teilhabe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen
\nProfitieren werden auch Menschen, deren Angeh\u00f6rige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr Geb\u00e4rdendolmetschung oder f\u00fcr den Umbau einer barrierefreien Wohnung.<\/p>\n
Das Gesetz enth\u00e4lt zudem weitere Verbesserungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung: so erhalten sie intensivere Teilhabeberatung und ein Budget f\u00fcr Ausbildung, um leichter eine regul\u00e4re Berufsbildung antreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kostenfolgen darlegen
\nIn einer begleitenden Entschlie\u00dfung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Kosten und Folgekosten, die L\u00e4ndern und Kommunen durch das Gesetz entstehen, auf einer realistischen Datengrundlage darzulegen. Eine Vertreterin der Bundesregierung hatte im Plenum bereits durch eine Protokollerkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, sich dazu mit den L\u00e4ndern ins Benehmen zu setzen.<\/p>\n
Quelle: Bundesrat<\/p>\n