{"id":11027,"date":"2020-01-04T11:25:27","date_gmt":"2020-01-04T10:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.ra-herren.de\/?p=11027"},"modified":"2020-01-04T11:25:27","modified_gmt":"2020-01-04T10:25:27","slug":"aktuelle-gesetzgebung-regierung-beschliesst-gesetzentwuerfe-zur-stiefkindadoption-und-adoptionshilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/raherren.de\/index.php\/2020\/01\/04\/aktuelle-gesetzgebung-regierung-beschliesst-gesetzentwuerfe-zur-stiefkindadoption-und-adoptionshilfe\/","title":{"rendered":"Aktuelle Gesetzgebung: Regierung beschlie\u00dft Gesetzentw\u00fcrfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe"},"content":{"rendered":"<p>Mit zwei Gesetzentw\u00fcrfen will die Bundesregierung die M\u00f6glichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Das Bundeskabinett hat sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.<\/p>\n<p>1. Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption (BMJV)<br \/>\nDer Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien dient der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.3.2019. Das Bundesverfassungsgericht hat im Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien einen Versto\u00df gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot gesehen und diesen deshalb f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Zugleich hat es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Neuregelung zu treffen.<\/p>\n<p>Die Neuregelungen er\u00f6ffnen Personen in verfestigter Lebensgemeinschaft, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die M\u00f6glichkeit der Adoption eines Kindes ihres Partners. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt nach dem Gesetzesentwurf in der Regel vor, wenn die Betroffenen ehe\u00e4hnlich vier Jahre zusammengelebt haben oder ehe\u00e4hnlich mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben.<\/p>\n<p>Mit dem Gesetzentwurf soll der Kritik des Bundesverfassungsgerichts begegnet und gleichzeitig die Situation der Kinder in diesen Familien verbessert werden. Auch wenn der Stiefelternteil und der Elternteil nicht heiraten, soll der Stiefelternteil das Kind seines Partners oder seiner Partnerin adoptieren k\u00f6nnen, damit die betroffenen Kinder zwei rechtliche Elternteile in der Familie haben, in der sie tats\u00e4chlich leben. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet; Bundestag und Bundesrat haben jetzt eine Grundlage f\u00fcr ihre Beratungen.<\/p>\n<p>2. Adoptionshilfe-Gesetz (BMFSFJ)<br \/>\nJeden Tag werden in Deutschland zehn Kinder adoptiert \u2013 seit 1990 mehr als 150 000. Eine Adoption endet nicht mit dem gerichtlichen Adoptionsbeschluss, sondern begleitet die abgebenden Eltern, die Kinder und die Adoptivfamilien ein Leben lang.<\/p>\n<p>Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz sollen die Herkunftsfamilien und die Adoptionsfamilien so unterst\u00fctzt werden, wie sie es brauchen. Die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen in Deutschland sollen fachlich fundiert beraten und unterst\u00fctzen \u2013 und zwar vor, w\u00e4hrend und auch nach einer Adoption. Es geht sowohl um einen selbstverst\u00e4ndlichen Umgang mit der Adoption in der Adoptionsfamilie, als auch um den Austausch und Kontakt mit der Herkunftsfamilie. Wenn beides sensibel begleitet wird, kann mehr Offenheit bei einer Adoption gelingen. Das soll Vertrauen schaffen, die kindliche Entwicklung f\u00f6rdern und die Familie st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Das Gesetz enth\u00e4lt vier Bausteine, um die Adoptionshilfe in Deutschland zu verbessern:<\/p>\n<p>1. Bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten<br \/>\nEin Rechtsanspruch auf eine Begleitung auch nach der Adoption soll die gute Beratung und Unterst\u00fctzung aller Menschen sichern, die an einer Adoption durch die Adoptionsvermittlungsstellen beteiligt sind. Die unterschiedlichen Phasen der Adoption werden so als Ganzes betrachtet und begleitet. Zudem wird eine verpflichtende Beratung vor einer Stiefkindadoption eingef\u00fchrt. Sie soll sicherstellen, dass eine Adoption tats\u00e4chlich das Beste f\u00fcr das Kind ist. Au\u00dferdem werden die Adoptionsvermittlungsstellen in ihrer Lotsenfunktion gest\u00e4rkt, damit die Familien die Hilfen bekommen, die sie brauchen.<\/p>\n<p>2. Aufkl\u00e4rung und F\u00f6rderung eines offenen Umgangs mit Adoption<br \/>\nDer Gesetzentwurf soll zu einem offenen Umgang mit dem Thema Adoption beitragen: Zum einen sollen Adoptiveltern durch die Adoptionsvermittlungsstellen ermutigt und dabei unterst\u00fctzt werden, ihr Kind altersgerecht \u00fcber die Tatsache ihrer Adoption aufzukl\u00e4ren. Zum anderen soll die Vermittlungsstelle vor Beginn der Adoptionspflege mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern er\u00f6rtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zum Wohl des Kindes gestaltet werden kann. Die Herkunftseltern sollen in ihrer Rolle gest\u00e4rkt werden, indem sie gegen\u00fcber der Adoptionsvermittlungsstelle einen Anspruch auf allgemeine Informationen \u00fcber das Kind bekommen, welche von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Der Schutz von Informationen, deren Weitergabe nicht gew\u00fcnscht ist, bleibt weiterhin gesichert.<\/p>\n<p>3. St\u00e4rkung der Adoptionsvermittlungsstellen<br \/>\nDie Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen konkreten Aufgabenkatalog, der Klarheit \u00fcber ihre Aufgaben schafft. Ein an die Adoptionsvermittlungsstellen gerichtetes Kooperationsgebot soll den fachlichen Austausch und die Vernetzung mit den verschiedenen Beratungsstellen f\u00f6rdern \u2013 etwa mit der Schwangerschaftsberatung, der Erziehungsberatung und dem Allgemeinen Sozialen Dienst \u2013 damit auf die Bed\u00fcrfnisse der Familien sensibel reagiert werden kann.<\/p>\n<p>4. Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen und neues Anerkennungsverfahren<br \/>\nAuslandsadoptionen sollen k\u00fcnftig in jedem Fall durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet werden, damit die zuk\u00fcnftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Auslandsadoption vorbereitet und die Interessen der Kinder ausreichend ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. International vereinbarte Schutzstandards sollen zuk\u00fcnftig bei allen Auslandsadoptionen eingehalten werden. Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle werden untersagt. F\u00fcr mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Adoptionsbeschl\u00fcsse eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Adoptionswesen in Zahlen<br \/>\n\u2022 Zahl der Adoptionen im Jahr: 3.733 (2018), 3.888 (2017), 3.976 (2016), 3.812 (2015); 3.805 (2014)<br \/>\n\u2022 Zahl der Adoptionen im Inland: 3.562 (2018), 3.662 (2017), 3.719 (2016), 3.548 (2015); 3.506 (2014)<br \/>\n\u2022 Zahl der Adoptionen aus dem Ausland: 176 (2018), 238 (2017), 294 (2016), 314 (2015); 344 (2014)<\/p>\n<p>Quelle: Bundesregierung<\/p>\n<p>Mitgeteilt von <a title=\"Rechtsanwalt Ralf Herren\" href=\"http:\/\/www.ra-herren.de\/?page_id=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rechtsanwalt Ralf Herren<\/a> aus 50321 Br\u00fchl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit zwei Gesetzentw\u00fcrfen will die Bundesregierung die M\u00f6glichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. 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