Um die Elektromobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern m\u00f6chte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen f\u00fcr Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf schl\u00e4gt er \u00c4nderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor.<\/p>\n
Danach soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Stellplatz eine Ladestation eingebaut wird. Der Vermieter kann die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern: Wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Ladem\u00f6glichkeit zu schaffen, oder wenn sein Interesse am unver\u00e4nderten Erhalt des Geb\u00e4udes \u00fcberwiegt.<\/p>\n
Um auch Wohnungseigent\u00fcmern den Einbau von Ladestationen zu erleichtern, soll nach Ansicht der L\u00e4nder k\u00fcnftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigent\u00fcmer ausreichen. Bislang m\u00fcssen nach dem Wohnungseigentumsgesetz s\u00e4mtliche Miteigent\u00fcmer diesem Umbau am Gemeinschaftseigentum zustimmen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrats aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf ist nicht der erste L\u00e4ndervorsto\u00df zu diesem Thema: Im Dezember 2017 hat er einen \u00e4hnlichen Gesetzentwurf beschlossen und dem Bundestag zugeleitet (BR-Drs. 730\/17). Darin geht es zus\u00e4tzlich noch um die F\u00f6rderung des altersgerechten Wohnens. Der Bundestag hat den Vorschlag bislang noch nicht beraten.<\/p>\n
Quelle. Plenarsitzung des Bundesrats am 11.10.2019<\/p>\n