Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ist ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausl\u00e4ndischen Hintergrund gepr\u00e4gt wird. Selbst wenn deutsches Recht anzuwenden w\u00e4re, m\u00fcsste das Versprechen notariell beurkundet werden.<\/p>\n
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die von ihrem geschiedenen Mann verlangte, dass er eine Pilgerreise nach Mekka bezahlt. Die Eheleute sind beide islamischen Glaubens und wohnen in Deutschland. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner libyscher Staatsangeh\u00f6riger. Bei ihrer Hochzeitszeremonie nach islamischem Ritus vor einem Iman unterzeichneten die beiden 2006 ein Schriftst\u00fcck, \u00fcberschrieben mit \u201cAkt der Eheschlie\u00dfung\u201c. Der dort vorgedruckte Passus \u201eMitgift Deckung:\u201c weist die handschriftliche Eintragung \u201ePilgerfahrt\u201c aus. Zu diesem Eintrag kam es nach Angaben der Frau, da der Iman sie darauf hingewiesen hatte, dass eine Ehe ohne Morgengabe nach islamischem Ritus nicht wirksam geschlossen werden k\u00f6nne. Nach der islamischen Hochzeitszeremonie heirateten die Beteiligten auch standesamtlich. Die Ehe ist seit 2017 rechtskr\u00e4ftig geschieden.<\/p>\n
Die Frau hatte mit ihrer Forderung keinen Erfolg. Nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts sei hier deutsches Sachrecht anzuwenden, stellt das OLG klar. Die Beteiligten h\u00e4tten zwar keine gemeinsame Staatsangeh\u00f6rigkeit. Ihr \u201egew\u00f6hnlicher Aufenthalt\u201c liege aber in Deutschland \u2013 dies auch w\u00e4hrend der Ehezeit. Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen sei bei einem nicht pr\u00e4genden ausl\u00e4ndischen Hintergrund \u2013 wie hier \u2013 nach deutschem Sachrecht jedoch gerichtlich nicht einklagbar. Das deutsche Recht kenne das Institut der Morgengabe nicht. Inhaltlich passe es nicht in die Kategorien des deutschen Familienrechts. Die Vereinbarung sei \u201eauf kulturelles und religi\u00f6ses Brauchtum\u201c der dem Islam angeh\u00f6rigen Ehegatten zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u201eDie Trennung von Staat und Religion rechtfertigt in diesen F\u00e4llen ohne pr\u00e4genden Auslandsbezug, dass der staatliche Durchsetzungszwang nicht f\u00fcr derartige Vereinbarungen zur Verf\u00fcgung steht\u201c, stellt das OLG fest. Es handelte sich um eine sogenannte Naturalobligation, d.h. eine Leistungsverpflichtung, die nicht mit rechtlichen Zwangsmitteln einseitig durchsetzbar sei.<\/p>\n
Erg\u00e4nzend weist das OLG darauf hin, dass das Versprechen \u2013 selbst wenn es gerichtlich durchsetzbar w\u00e4re \u2013 formunwirksam w\u00e4re. Eine Morgengabeverpflichtung diene zumindest auch der Versorgung der Braut und sei regelm\u00e4\u00dfig bis zur Rechtskraft der Scheidung gestundet. F\u00fcr eine zentrale nacheheliche verm\u00f6gensrechtliche Vereinbarung sowie f\u00fcr Schenkungen sehe das deutsche Recht die notarielle Beurkundung vor. Ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen bed\u00fcrfe deshalb der notariellen Form.<\/p>\n
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen; dort ist ein Antrag der Antragstellerin auf Verfahrenskostenhilfe f\u00fcr die beabsichtigte Rechtsbeschwerde bereits eingegangen.<\/p>\n
Quelle: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.4.2019, 8 UF 192\/17, Abruf-Nr. 209639 unter www.iww.de.<\/p>\n