Die Kfz-Zulassungsbeh\u00f6rde durfte das Auto-Kennzeichen \u201eHH 1933\u201c einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig.<\/p>\n
Das hat das \u00a0 entschieden. Das Stra\u00dfenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen \u201eHH 1933\u201c zun\u00e4chst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine B\u00fcrgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.<\/p>\n
Das VG hat im Eilrechtsschutzverfahren festgestellt, dass das Stra\u00dfenverkehrsamt bei der Einziehung des Kennzeichens rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt hat. Der durchschnittliche B\u00fcrger assoziiere \u201eHH 1933\u201c mit dem Nationalsozialismus im Dritten Reich. 1933 sei das Jahr, das zeitgeschichtlich f\u00fcr die Machtergreifung der Nationalsozialisten stehe, und \u201eHH\u201c sei eine Abk\u00fcrzung des im Dritten Reich \u00fcblichen Gru\u00dfes \u201eHeil Hitler\u201c, der in der rechtsextremistischen Szene verwendet werde.<\/p>\n
Nur soweit das Stra\u00dfenverkehrsamt den Halter zugleich dazu verpflichtet hat, die alten Kennzeichen entwerten und neue pr\u00e4gen und anbringen zu lassen, ist die Beh\u00f6rde nach Auffassung des Gerichts zu weit gegangen. Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung sehe nicht vor, die Behebung von M\u00e4ngeln des Fahrzeugs mit Befehl und Zwang durchzusetzen. Ob der Halter den Wagen mit einem neuen Kennzeichen ausstatte, entscheide er allein. Ohne neues Kennzeichen k\u00f6nne das Stra\u00dfenverkehrsamt den Wagen allerdings stilllegen. Er d\u00fcrfe dann auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen nicht mehr gefahren werden.<\/p>\n
Quelle: VG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 30.4.2019, 6 L 175\/19, Abruf-Nr. 209636 unter www.iww.de.<\/p>\n