Behinderte Kinder k\u00f6nnen gegen den Sozialhilfetr\u00e4ger einen Anspruch auf \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch f\u00fcr Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.<\/p>\n
Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren entschieden. Es hat beide Verfahren an das Landessozialgericht zur\u00fcckverwiesen. Dort m\u00fcssen nun tats\u00e4chliche Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit f\u00fcr die Schulbildung der Kl\u00e4ger getroffen werden.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr die Abgrenzung der unabh\u00e4ngig von Einkommen und Verm\u00f6gen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der bed\u00fcrftigkeitsabh\u00e4ngigen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind die mit den Angeboten verfolgten Ziele. Liegen diese insbesondere in der Unterst\u00fctzung, Erleichterung oder Erg\u00e4nzung der Schulbildung, ist auch der zur Unterst\u00fctzung des behinderten Kindes hierf\u00fcr erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wenn sie diese zumindest erleichtert. Etwas anderes gilt, wenn das Nachmittagsangebot etwa durch gemeinsames Spielen lediglich die Zeit \u00fcberbr\u00fccken will, bis die Eltern sich wieder ihrer Kinder annehmen. Dies hat allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. In diesem Fall kommt daher nur eine Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht.<\/p>\n
Quelle: BSG, Urteile vom 6.12.2018, B 8 SO 4\/17 R und B 8 SO 7\/17 R, Abruf-Nr. 208071 unter www.iww.de.<\/p>\n